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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Leguana Handels GmbH (Anbieter) mit dem Nutzer, Kunden des Online-Shops (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserere separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
1.1 Vertragssprache
Die Vertragssprche ist deutsch.
Bei Telefonischen Bestellungen gelten die hier abgedruckten AG'B. Sie bilden die Grundlage des telefonischen Vertrages und der Besteller kennt diese hiermit an. Er wurde bei Bestellung darauf hingewiesen.
2. Informationspflichten
2.1 Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich per eMail an service@leguana.net oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
2.2 Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
2.3 Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Nutzer angegebenen eMail-Adresse.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter info@leguana.de zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
2.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
2.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
3. Preise
3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht. Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.
3.2 Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten.
4. Widerrufsrecht
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Leguana Handels GmbH
Friedlander Strasse 40
12489 Berlin
Deutschland
Fax: 030-644996159
E-Mail: kundenservice@leguana.de
Rücksendungen ausschließlich an folgende Anschrift:
Leguana Handels GmbH
Pestalozzistrasse 13
12557 Berlin
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.1. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
5. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
5.1 Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
5.2 Mit der Übergabe der Waren an den Käufer hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Käufer über.
5.3 Die Dienstleitungen, Warenlieferungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung, Warenlieferung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
5.4 Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung, Warenlieferung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5.5 Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung, Warenlieferung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
5.6 Der Anbieter behält sich vor die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
5.7 Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
6. Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung und den Versand übernimmt der Nutzer, Kunde.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb
Deutschlands pauschal 5,95 EUR pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf
den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
AUSNAHMEN:
Der Versand der Artikel der Rubrik Rattanschaukeln. Die Speditionskosten betragen hierbei pro Bestellung 35 € innerhalb Deutschlands,
Die Expresskosten für den 24h Versand betragen pro Bestellung 19,95 € innerhalb Deutschlands.
Für Lieferungen nach Österreich, Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg berechnen wir unabhängig vom Bestellwert pauschal 9,95 EUR pro Bestellung. Artikel der Rubrik Rattanschaukel können nicht versandt werden.
Für Lieferungen in die Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland (Festland) berechnen wir unabhängig vom Bestellwert pauschal 23,45 € pro Bestellung. Artikel der Rubrik Rattanschaukelnkönnen nicht versandt werden.
Bei Vorabüberweisung bitten wir darauf zu achten, dass die Kosten der Überweisung der Nutzer trägt.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren
an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter
hier und zur Einfuhrumsatzsteuer unter
hier.
sowie speziell für die Schweiz unter hier.
7. Zahlung
7.1 Der Kaufpreis oder Vergütung ist innerhalb von 5 Tagen, bei der Zahlungswahl Vorauskasse, fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.2 Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
7.3 Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 7 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
7.4 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
7.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.7.1 Rechnung:
Wenn die Möglichkeit zur Zahlung per Rechnung gegeben wird, so gilt folgendes:
Wir setzen als Zahlunstermin ein konkretes Datum auf der Rechnung ein, sie kommen laut § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits ohne Mahnung in Verzug und wir können die Kosten der Mahnung als Verzugsschaden gemäß §280 Abs. 1 u. 2 iVm § 286 BGB geltend machen.
Ihre Daten werden vor Versand auf Richtigkeit überprüft. Wir arbeiten mit zuständigen Behörden zusammen, die Betrugsversuchen nachhaltig nachgehen.
Bitte bedenken Sie, dass ein Eingehungsbetrug (Ordern von Waren ohne die Zahlung gewährleisten zu können) nach dem allgemeinen Betrugstatbestand (§ 263 StGB) strafbar ist und mit Geldstrafen oder (bei Zahlungsunfähigkeit) mit Haftstrafen geandet wird.
7.7.2 Kreditkarte : Die Zahlungsinformationen werden am Bearbeitungstag Ihrer Bestellung an ihr Kreditkartenunternehmen weitergeleitet.
7.7.3 Bankeinzug: Die Lastschrift wird am Bearbeitungstag Ihrer Bestellung bei ihrer Bank vorgelegt. Bearbeitungsdauer 2 Tage. Die Lieferung erfolgt nach erfolgreicher Zahlung.
Die Zahlungsart Bankeinzug wird nur bis zu einem Bestellwert/Warenwert von 200,00 EUR gewährt. Bei einem höheren Warenwert erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, bzw. per Vorauskasse.
7.7.4 Zahlung per Paypal
Eine Zahlung mittels Paypal ist nur in Deutschland ansässigen Kunden möglich. Bei Wahl dieser Zahlungart ist ein sofortiger Versand möglich.
7.7.5 Zahlung per Sofortüberweisung
Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem "Link" wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Leguana Handels GmbH, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
9. Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
9.2 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
9.3 Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
9.4 Da die Produkte und Waren handgefertigt sind, können Abweichungen in Größe, Farbe und Form aufweisen. Dies stellt keinen Mangel oder Falschlieferung dar.
10. Haftung
10.1 Die Anbieter haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
10.2 Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Shop keine Eigenschaften zu.
10.3 Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
10.4 Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
10.5 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Hinweise zur Verpackungverordnung § 6
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4116903) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
12. Dauerschuldverhältnisse, Kündigung
12.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauf folgenden Monats zu kündigen.
12.2 Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Berlin.
14. Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
15. Gültigkeit
Das Angebot der Leguana Handels GmbH ist gültig bis 31.12.2010.
Stand: 02.01.2010
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